AGB

Für Nutzer des Angebotes von Solartechnik-Silkenbömer

Stand 16.01.2016

1. Präambel
Die Firma Solartechnik-Silkenbömer stellt über ihr Internetportal unter www.solartechnik-silkenboemer.de Formulare, Musterverträge, Checklisten, Ratgeber und andere Inhalte in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich angefordert und heruntergeladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Solartechnik-Silkenbömer.

2. Vertragsschluss
2.1 Zwischen den Kunden und Solartechnik-Silkenbömer kommt ein rechtsgültiger Vertrag [Anm. : kein Abonnement! ] zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und Solartechnik-Silkenbömer ihm dieses zur Verfügung stellt, sei es durch einen Download-Link, sei es auf dem Wege einer Übersendung per E-Mail oder – sofern gewünscht und möglich – per Fax. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt nach abgeschlossener Bestellung.
2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Solartechnik-Silkenbömer.
2.4 Solartechnik-Silkenbömer bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support in der Zeit montags bis freitags von 08.00-16.00 Uhr. Hierfür stellt Solartechnik-Silkenbömer die E-Mail-Adresse Info@solartechnik-silkenboemer.de sowie die Telefonnummer 01727053775 (gebührenpflichtig) zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und/oder dem jeweiligen Bestellformular.
3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Firmenkunden, die ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunden unter Angabe der Firmendaten und der UST-ID eine Umsatzsteuerbefreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angaben einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierende Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.
3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht gesetzliches Zurückzahlungsrecht zusteht.
3.5 Solartechnik-Silkenbömer kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.
3.6 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchung, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren (3.8) werden dem Kunden berechnet, sofern nicht Solartechnik-Silkenbömer für das Fehlschlagen verantwortlich ist.
3.7 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Lieferung der angeforderten Dateien und Inhalte gemäß 2.1. die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung. „Solartechnik-Silkenbömer, Ascheberg (www.solartechnik-silkenboemer.de )“. Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfachen zugängigen Ort aufbewahren.
3.8 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder Kreditbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet Solartechnik-Silkenbömer pauschal 3,00 € je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt vorbehaltlich.

4. Widerrufsbelehrung
4.a Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einen Körperlichen Datenträger geliefert werden (Download) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solartechnik-Silkenbömer, Plaßstr. 7, 59387 Ascheberg, E-Mail: info@solartechnik-silkenboemer.de, Telefax 02593 958266,Telefon 02593 958265) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.b Widerrufsbelehrung für den Kauf von Versandprodukten Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solartechnik-Silkenbömer, Plaßstr. 7, 59387 Ascheberg, E-Mail: info@solartechnik-silkenboemer.de, Telefax 02593 958266,Telefon02593 958265) mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlungen verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.c Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrags
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung des Downloads zugestimmt haben und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrages gegeben und den Download gestartet haben; nach erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrages und Beginn des Download ist der Widerruf nicht mehr möglich. Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an Solartechnik-Silkenbömer (info@solartechnik-silkenboemer.de). Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verluste auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.

5. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an dievom Kunden angegebene Lieferadresse. Auf der Solartechnik-Silkenbömer Website finden Sie auf der Produkt-Seite Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, zur Lieferzeit und zu Lieferterminen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern Solartechnik-Silkenbömer während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls Solartechnik-Silkenbömer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Solartechnik-Silkenbömer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Solartechnik-Silkenbömer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat oder weil der Kunde unter der von ihm angegebene Lieferadresse nicht mehr anzutreffen ist, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6. Partnerangebote, Links
Solartechnik-Silkenbömer stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist Solartechnik-Silkenbömer nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich Solartechnik-Silkenbömer vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerseiten.

7. Copyright
7.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei Solartechnik-Silkenbömer. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.
7.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von Solartechnik-Silkenbömer dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 6.1 nicht tangiert.

8. Gewährleistung Haftung
8.1 Solartechnik-Silkenbömer wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann Solartechnik-Silkenbömer keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von Solartechnik-Silkenbömer für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
8.2 Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von Solartechnik-Silkenbömer hierfür ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung von Solartechnik-Silkenbömer im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
8.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
9.3 Erfüllungsort und Gerichtsgegenstand ist Ascheberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
9.4 Solartechnik-Silkenbömer kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch Solartechnik-Silkenbömer findet nicht statt.